Die Marke „zwilling“ begründet Unterlassungsanspruch - „zwilling.de“ (U)

OLG Karlsruhe, Urteil vom  24.06.1998, Az. 6 U 247/97; rechtskräftig

Die Firma „Zwilling“ (Klägerin) ist im Bereich der Herstellung und dem Vertrieb von Stahlwaren, insbesondere von Schneidwaren aller Art, tätig. Die Klägerin benutzt als Inhaberin die eingetragenen und in Kraft befindlichen Marken „Zwilling“ und „Die Schneidigen von Zwilling“ in erheblichem Umfang. Bereits im Jahre 1731 erfolgte die erste Eintragung der Wortmarke „Zwilling“ in die Solinger Messermacherrolle. Entsprechende Marken besitzt die Klägerin in zahlreichen Ländern. Der Name „Zwilling“ erreichte bei einer Meinungsumfrage im Jahre 1992 einen Bekanntheitsgrad von 92 %, die Firma „Zwilling“ einen Bekanntheitsgrad von 82 %.

Die Beklagte ist als Inhaberin der Internet-Domain „zwilling.de“ registriert. Darüber hinaus hat sich die Beklagte ungefähr 1.500 weitere Domain-Namen reservieren lassen, wobei u.a. die Markennamen sämtlicher namhafter Automobilhersteller der Welt enthalten sind.

Die Klägerin erachtet in der Verwendung der Internet-Domain „zwilling.de“ durch die Beklagte eine Verletzung ihres Markenrechts aus § 14 Abs. 1 MarkenG und eine Verletzung von §§ 1, 3 UWG.

Vor dem LG Mannheim war die Klägerin mit ihrem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung bereits erfolgreich. Denn durch die einstweilige Verfügung des LG Mannheim vom 03.06.1997 wurde der Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt, die Bezeichnung „zwilling.de“ als Adresse im Internet-Verkehr zu benutzen. Dagegen wendet sich nunmehr die Beklagte mit ihrer Berufung. Sie will mit der Berufung die Aufhebung der einstweiligen Verfügung vom 03.06.1997 erreichen, weil sie nicht beabsichtige, der Klägerin den Begriff „Zwilling“ als Namensbestandteil oder Marke streitig zu machen. Die Beklagte ist der Ansicht, daß die Klägerin diesen Begriff nicht als Domain-Namen ausschließlich für sich beanspruchen. Ferner werde durch die Verwendung der Domain die Unterscheidungskraft und die Wertschätzung der Marke weder ausgenutzt noch beeinträchtigt.

Dem tritt die Klägerin entgegen, indem sie ergänzend ausführt, daß die angesprochenen Verkehrskreise erwarteten, daß unter der Domain „zwilling.de“ die Klägerin auftrete.

Die Beklagte verletzt durch die Benutzung der Internet-Domain „zwilling.de“ das der Klägerin an der Bezeichnung „Zwilling“ zustehende Markenrecht. Der Erwerb des Markenschutzes gewährt nämlich dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht. Zwar benutzt die Beklagte den Domain-Namen „zwilling.de“ im geschäftlichen Verkehr für Dienstleistungen. Bei der Marke „Zwilling“ handelt es sich aber um eine sog. „berühmte Marke“. Das hat die Klägerin durch die Vorlage der Ergebnisse der demoskopischen Umfragen nachgewiesen. Demzufolge hat die Marke „Zwilling“ eine überragende Verkehrsgeltung.

Die Beklagte nutzt durch den Gebrauch der Kennzeichnung „zwilling.de“ als Domain-Namen die Wertschätzung der Marke „Zwilling“ ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise aus und beeinträchtigt dadurch die Marke. Insbesondere entfaltet die Marke „Zwilling“ - neben der Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft - in bezug auf die Klägerin und deren Produkte Herkunftsfunktion. Die Beklagte nutzt die mit der Klägerin und deren Produkten verbundenen Gütevorstellungen aus, um Kunden anzulocken und zu veranlassen, sich näher mit ihrem Angebot zu befassen. Diese Ausnutzung der Wertschätzung, die die Klägerin beim Publikum in breitem Umfang genießt, ist unlauter.

Ferner wird die Klägerin durch das Verhalten der Beklagten in wettbewerbswidriger Weise  an der uneingeschränkten Nutzungsmöglichkeit ihrer Marken- und Kennzeichnungsrechte gehindert (§§ 1, 3 UWG).