Die Marke „freundin“ begründet Unterlassungsanspruch - „freundin.de“

OLG München, Urteil vom  02.04.1998, Az. 6 U 4798/97; rechtskräftig

Die Beklagte betreibt eine Partnervermittlung und ließ sich am 10.10.1995 bei dem Network-Information-Center (DE-NIC) der Universität Karlsruhe den Internet-Namen „Freundin.de“ reservieren. Die Zuteilung dieses Namens an die Beklagte erfolgte am 11.12.1995. Jedoch wurden von der Beklagten über diese Internet-Adresse keine Informationen oder Dienstleistungsangebote verbreitet. Bei einer Anwahl der Adresse erschien die „Homepage“ der Beklagten. Darin hieß es unter „Die Partnervermittlung im WWW“: „Dies ist die Seite für alle, die auf unkomplizierte Weise einen Partner suchen. Wir arbeiten im Moment sehr angestrengt an unserer Partnerdatenbank, bitte schauen Sie in wenigen Tagen doch noch mal rein!“ Desweiteren hat die Beklagte in gleicher Weise weitere Homepages unter freund.de, Eheleute.de, Beziehung.de, lovers.de, Fisch sucht Fahrrad.de eingerichtet.

Als die Klägerin K2 Ende 1995 bei der DE-NIC beantragte, ihr den Internet-Namen „www.freundin.de“ zuzuteilen, wurde ihr das angesichts der bereits erfolgten Zuteilung des Namens „Freundin.de“ an die Beklagte abgelehnt. In der Zeitschrift „freundin“ werden unter der Überschrift „von Freundin zu Freundin“ unter anderem Kontakte zwischen Frauen vermittelt. Diese als „Freundin-Club“ bezeichnete Vermittlung ist unter der Adresse „http://www.freundin.de“ im Internet erreichbar, worauf in der Zeitschrift hingewiesen wird. Die Kläger K1 und K2 machten geltend, daß die Benutzung des Domain-Namens „Freundin.de“ durch die Beklagte im geschäftlichen Verkehr eine Verletzung ihrer Rechte am Titel und an den Marken „Freundin“ darstelle.

Die Kläger K1 und K2 beantragten deshalb: (1.) die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, den Namen „Freundin“ als Domain-Namen im Internet für eine Homepage, unter der Dienstleistungen für Partnerschaftsvermittlungen angeboten werden, zu benutzen und/oder unter dem Namen „Freundin“ im Geschäftsverkehr Dienstleistungen der Partnerschaftsvermittlung anzubieten und (2.) die Beklagte zu verurteilen, gegenüber der DE-NIC schriftlich auf den Domain-Namen „freudin.de“ zu verzichten.

Die Kläger können also von dem Beklagten die begehrte Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung „freundin“ für eine .de-Domain in einer Homepage im Internet, sowie im übrigen für die Partnervermittlung verlangen. Ebenfalls haben die Kläger einen Anspruch auf den schriftlichen Verzicht gegenüber der DE-NIC. Dieser stellt lediglich einen unselbständigen Beseitigungsanspruch dar, denn er ergänzt nur den bestehenden Unterlassungsanspruch.
Das folgt zum einen aus dem Titelrecht „Freundin“ der Klägerin K2 sowie aus ihrem Markenrecht „FREUNDIN“ und zum anderen aus dem Markenrecht „freundin“ der Klägerin K1.

Die Klägerin K2 verwendet für ihre Zeitschrift seit 01.01.1995 und somit prioritätsälter den Titel „freundin“. Deshalb hat sie ein entsprechendes Kennzeichnungsrecht gemäß § 5 Abs. 3 MarkenG erworben. Dieser Titel besitzt für eine Zeitschrift eine ausreichende Unterscheidungskraft. Der Klägerin K1 hat kraft Eintragung eine gegenüber der Bezeichnung der Beklagten prioritätsältere Marke „freundin“ u.a. für die Zeitschriften, die für sie von der Klägerin K2 benutzt wird. Die Kläger können daher für den eingetragenen Warenbestand von Benutzern die Unterlassung verlangen. Desweiteren kommt dem Titel bzw. der Marke der Kläger noch ein erweiterter Schutzbereich gemäß § 15 Abs. 3 MarkenG bzw. § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG zu. Ohne daß exakte Zahlen mittels Demoskopie zu ermitteln und anzugeben waren, bejahte das Gericht vorliegend eine im Inland bekannte Marke. Das Gericht stellt weiter fest, daß die Benennung der Zeitschrift aufgrund der Verhältnisse auf dem Zeitschriftenmarkt durchaus eine normale Kennzeichnungskraft hat.

Die Beklagte nutzte die Wertschätzung der bekannten Marke in unlautere Weise kennzeichenmäßig aus, in dem sie die gewählte Internet-Domain kennzeichenmäßig verwendete. Denn die Beklagte machte sich die Erwartungen eines Suchenden zunutze, er könne beim Anklicken der Homepage „ freundin.de“ die in der Zeitschrift „freundin“ enthaltenen gewünschten Kontaktadressen auffinden. Auf diese Weise nutzte die Beklagte dies zur Presentation ihrer Partnervermittlung aus, um so in Geschäft zu kommen. Dabei geht das Gericht zutreffend davon aus, daß dem Verkehr mittlerweile die Übung bekannt ist, unter ihrer Geschäfts- und Produktbezeichnung Informations- oder gar Bestellmöglichkeiten zu bieten.

Dabei kann sich die Beklagte nicht auf § 23 MarkenG berufen, denn sie ist nicht aus sachlichen Gründen genötigt, diese Internet-Adresse zu wählen. Das bewies die Beklagte selbst, in dem sie durch die mehreren reservierten Domains zeigt, daß sie ausweichen kann und somit nicht allein auf die Bezeichnung des Klägers angewiesen ist, um ihre Geschäftsinteressen zu verfolgen. Auch füllte die Beklagte seit mehr als zwei Jahren die Homepage nicht mit Inhalt. Letztlich hat die Klägerin K2 ihre Marke bereits zu einem Zeitpunkt angemeldet, als die Beklagte weder eine Reservierung beim Internet getätigt, noch selbst irgend einen schutzwürdigen Besitzstand hatte.